Mitsprache und Teilhabe: "Es steht Ihnen zu"

11. Herbstkonferenz widmet sich der Jugendbeteiligung

Neu war der Gegenstand der diesjährigen Herbstkonferenz der Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming nicht. Bereits vor zwei Jahren hatte sich die 9. Herbstkonferenz zur „Gemeinsamen Lebensgestaltung“ in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt.

Das 11. Herbsttreffen nun stand ganz im Zeichen des Konferenzmottos „Diskurs statt Diktat“ und stellte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen von Politik und Behörden in den Mittelpunkt.
 
Rund 50 junge Leute aus zahlreichen Organisationen, Angehörige der Verwaltung und Vertreter politischer Parteien hatten sich am 6. November im Luckenwalder Kreishaus eingefunden, um der vornehmlich von Jugendlichen gestalteten Konferenz Anregungen zu entnehmen und im gegenseitigen Austausch Themen vertieft zu diskutieren.

Moderatorin Katharina Reckers gelang es nach der Vorstellungsrunde schnell, die Teilnehmenden miteinander ins Gespräch zu bringen. Alina Kologriwaja vom Jugendforum Teltow-Fläming hatte dazu in einem kurzen Impulsvortrag das Konferenzthema in einen weiteren Rahmen gestellt und angemerkt, dass bereits vor drei Jahrzehnten mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ein Regelwerk zum Schutz der Rechte junger Menschen beschlossen worden war.

Die Brandenburgische Kommunalverfassung unterstreicht seit Neuestem die Bedeutung der „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte“ von Kindern und Jugendlichen und trägt den Gemeinden auf, junge Leute „in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten“ Mitwirkung zuzusichern. In ähnlicher Form verpflichtet sich auch die Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Und so wandte sich Landrätin Kornelia Wehlan in ihrer Begrüßung an die jungen Leute: „Es steht ihnen zu, beteiligt zu werden. Es steht ihnen auch zu, dass das nicht folgenlos ist“ und die Interessen Jugendlicher in den Alltagsfragen des Landkreises berücksichtigt werden:

 

An einem der fünf Thementische in der Cafeteria des Kreishauses ging eine Arbeitsgruppe der Frage nach, welche Rolle Jugendorganisationen und -initiativen als Lernorte der Beteiligung spielen. Florian Schwabe vom Jugendforum Teltow-Fläming unterstrich dabei vor allem die Funktion der Jugendverbände in der politischen Bildungsarbeit als Grundlage für Beteiligungskultur.

Beteiligungskultur der praktischen Art als soziales Engagement stellte eine  Arbeitsgruppe heraus, die sich mit dem Beispiel der Jugendfeuerwehr beschäftigte. Manche Gemeinden klagen über fehlenden Nachwuchs, andere wiederum sind zuversichtlich, dass in ihren Ortschaften das Interesse junger Leute auch künftig gewährleistet, den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr nachzukommen.

Alles eine Frage der Mobilisierung? Wie gewinnt man Mitstreiter, fragten sich die Teilnehmer eines weiteren Thementisches. Die beiden Vorstandsmitglieder der jungen Berliner Jugendorganisation Young Utopians („für Klimaschutz, Demokratie und Gleichberechtigung“), Celine Weimar-Dittmar und Aaron Otto Langguth, sammelten eine Reihe förderlicher Anregungen an der Ideen-Pinnwand.

Der jungen Generation falle es heute leichter, Gemeinschaftlichkeit herzustellen und auf Ausgrenzung zu verzichten, meinte Claudia Walther von der Bertelsmann-Stiftung. Junge Leute wüchsen gleichsam mit einem erweiterten Horizont auf, weil sie im Alltag von Anregungen zur Weltoffenheit umgeben sind. Die Politologin leitet bei der Stiftung das Projekt „Weltoffene Kommune“ und begleitet den Landkreis Teltow-Fläming als eine von drei Pilotkommunen bundesweit.

„Hier spielen Jugendliche eine Schlüsselrolle“, sagt Claudia Walther und unterstreicht damit auch Verantwortung und Aufgabe von Kita, Schule und Jugendverbänden:


Dass Weltoffenheit und fairer Zugang nicht unbedingt in den Genen einer städtischen Verwaltung liegt, davon berichtete Celine Fischer, ehemalige Vorsitzende des Jugendbeirats der Stadt Jüterbog. Insbesondere vonseiten des umstrittenen Stadtoberhaupts seien dem Jugendbeirat in der Vergangenheit Steine in den Weg gelegt worden.

„Das einzige, was uns immer geholfen hat: weiterhin positiv zu bleiben und sich an den positive Menschen in der Stadt zu orientieren.“ Denn die gebe es durchaus – sowohl in der Unternehmerschaft, in der Lokalpolitik, bei den Kirchen und auch in der Verwaltung, kurz: bei allen, denen eine demokratische und kritische Begleitung von Verwaltungsaktivitäten wichtig ist. Das brauche allerdings einen langen Atem, Beharren und Mitstreiter, meint Celine Fischer:

In den Rückmeldungen zur diesjährigen Herbstkonferenz der Partnerschaft für Demokratie Teltow-Fläming zeigten sich viele Teilnehmer beeindruckt von dem Konzept, weniger über Jugendliche als vielmehr mit Jugendlichen über die Belange der Jüngeren zu sprechen. Für manche ein Novum, das womöglich ein erstes Schlaglicht auf die künftige Behandlung von Jugendfragen in Landkreis und Land wirft.

Impressionen der diesjährigen Herbstkonferenz in Teltow-Fläming:


Nachtrag (3.12.2019)

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember die Jugendstrategie der Bundesregierung beschlossen. „In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend“ – ist der Titel. Damit bekennt sich die Bundesregierung erstmals ressortübergreifend zu ihrer Verantwortung für die junge Generation.

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Mit der Jugendstrategie macht die Bundesregierung deutlich, dass gute Jugendpolitik über Zuständigkeitsgrenzen hinausgeht. Wir wollen Jugend beteiligen, denn wir nehmen junge Menschen ernst und ermöglichen ihnen wirksame Mitsprachemöglichkeiten, wenn sie betroffen sind.“

Die im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vorgesehene gemeinsame Jugendstrategie wurde durch die Interministerielle Arbeitsgruppe „Jugend“ entwickelt. Um zu wissen, wie sich junge Menschen eine jugendgerechte Politik vorstellen, wurden zahlreiche Beteiligungsformate eingeführt. So konnten sich junge Menschen und ihre Interessenvertretungen in den JugendPolitikTagen, in themenspezifischen Audits oder bei Online-Konsultation aktiv in die Entwicklung der Jugendstrategie einbringen.

 

mehr Informationen
Eine gemeinsame Strategie für die junge Generation
EU-Jugendstrategie ab 2019 verabschiedet
Eigenständige Jugendpolitik umsetzen


Nachtrag (4.12.2019)
Am 4. Dezember 2019 ist der erste Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks veröffentlicht worden, der eine Bestandsaufnahme zur Lage von Kinderrechten in den Bundesländern für das Jahr 2019 vornimmt. Die Autoren sehen Brandenburg bei der Verwirklichung der UN-Kinderrchtskonvention "auf einem sehr guten Weg".

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